Berlin (ddp). Die Bundesländer machen mobil gegen das
Ärzte-Honorarsystem. Bayern warb am Freitag imangesichts anhaltender
Ärzteproteste für eine Abschaffung des existierenden
Vergütungssystems. Kritik an der Reform im Rahmen des Gesundheitsfonds
kam auch aus Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg. Der Antrag Bayerns wurde zur Beratung in die
Ausschüsse verwiesen. Der bayerische Ministerpräsident und
CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte die Ärztehonorierung und den
Gesundheitsfonds bei einer Veranstaltung in Berlin scharf. «Ich
möchte, dass unsere Mediziner vernünftig honoriert werden«,
sagte Seehofer. »Das ist bisher gründlich in die Hose
gegangen.«Es dürfe nicht sein, dass die Beiträge der Kassen
für eine bessere Honorierung der Ärzte erhöht würden,
die Situation für die Ärzte nun aber schlechter werde. »Das
kann so nicht bleiben, da muss sich Grundlegendes ändern«.
Manche Dinge, die im Gesetz stünden, funktionierten objektiv nicht.
Dazu gehöre die Verteilung der Mittel auf Länder und Regionen.
Dazu müsse es weitere Beratungen geben, forderte der bayerische
Ministerpräsident. Er wollte allerdings auch Fehler bei der
ärztlichen Selbstverwaltung nicht ausschließen.Bayerns
Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte bei der Vorstellung
des Entschließungsantrags im Bundesrat, die «verfehlte
Honorarreform» habe Krankenkassen, Ärzte und Patienten in eine
«Situation der großen Verunsicherung» gebracht. Der
CSU-Politiker will die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die
Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) durch eine frei ausgehandelte
Gebührenordnung ersetzen. Söder kritisierte, dass mit der Reform
Ärzte, die im ständigen Kontakt mit Patienten stehen, deutlich
benachteiligt würden. Die ungerechten Strukturen zwischen den
Ärzten müssten ausgeglichen werden.Der
nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU)
kritisierte eine ungleiche Verteilung der Gelder zum Nachteil der
Bundesländer Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg. Diese Unterschiede dürften so nicht zementiert
werden. Bayern nannte er in diesem Zusammenhang
nicht.Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) nannte
die Auswirkungen in ihrem Bundesland «dramatisch». Sie forderte
Korrekturen am System. Die Reform der ärztlichen Honorare in dieser
Form sei «gescheitert» und viele der Ziele, die mit der
Neustrukturierung der ärztlichen Vergütung verfolgt wurden, seien
nicht erreicht worden, sagte Stolz.Nach neuen Zahlen der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung bekämen die Ärzte in
Baden-Württemberg rund 3,6 Prozent weniger Honorar gegenüber
2008, sagte Stolz. Die Argumentation von Bundesgesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD), es handele sich nur um Verteilungsprobleme, die auf
Landesebene gelöst werden könnten, sei »schlichtweg
falsch".Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht
(SPD) forderte ebenfalls eine Lösung des Problems unter Moderation der
Politik. Sie warf Söder aber zugleich vor, mit der
Bundesratsinitiative lediglich «ureigenste bayerische
Interessen» zu verteidigen.Die Parlamentarische Staatssekretärin
im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), forderte die
ärztliche Selbstverwaltung zum Handeln auf. Die Ärzte sollten
aufhören, Patienten für innerärztliche Verteilungsprobleme
in Haftung zu nehmen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.Der
Sprecher von Schmidt, Klaus Vater, wies daraufhin, dass die
Gesundheitsreform von allen Teilen der Koalition verabschiedet worden sei.
Die Umsetzung der Honorarordnung und die Verteilung liege bei der
Selbstverwaltung der Ärzte.Die Junge Union begrüßte den
Entschließungsantrag Bayerns und forderte eine grundlegende
Erneuerung des Gesundheitswesens. Das Honorarsystem für Ärzte
gehöre abgeschafft.(ddp)
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